EU-Kommission will Regeln für "Massenzustrom" Geflüchteter

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Mindeststandards nach Richtlinie

Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

"Wir haben heute erstmals einen Schulterschluss aller Staaten der Europäischen Union zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erreicht", sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag nach dem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Europa sei angesichts der russischen Bedrohung enger zusammengerückt. "Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit. Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht."

Die entsprechende Richtlinie ist eine Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien. Sie wurde bislang noch nie - auch nicht während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 - genutzt. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu einer Überlastung der zuständigen Behörden führen könnte.

Abstimmung am Donnerstag

Nach dem Krisentreffen der EU-Innenminister am Sonntag kommen sie am Donnerstag wieder zu einem regulären Innen-Rat zusammen. Dann müssten mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, die Richtlinie zu nutzen. Johansson sprach nach dem Treffen am Sonntag von breiter Unterstützung der EU-Staaten dafür.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören etwa eine Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. "Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre", sagte Faeser. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Darum habe bislang jedoch noch kein EU-Land gebeten, auch keines direkt an der Grenze zur Ukraine wie Polen oder Ungarn, sagte Johansson.

Debatte um Umverteilung

Einige EU-Staaten hätten zudem einen stärkeren Solidaritätsmechanismus - also eine verpflichtende Umverteilung - gefordert, so Johansson. Um endlich ein adäquates System zu haben, hätten einige Minister zudem darauf gedrungen, Fortschritt bei den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen um die Asyl- und Migrationsreform zu machen.

Die EU müsse sich auf eine riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen, sagte die Schwedin. Sie wisse nicht, wie viele Menschen kommen werden. "Aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten." Bislang seien wegen des russischen Kriegs rund 300.000 Ukrainer in die EU gekommen. Nur wenige hätten jedoch Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedstaaten gesucht. Stattdessen seien sie bei Freunden oder Verwandten untergekommen.

Die EU streitet seit Jahren um den richtigen Weg in der Asyl- und Migrationspolitik. Im Kern geht es dabei vor allem um die Frage, ob und wie Schutzsuchende unter den Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Vor allem Länder wie Polen, Ungarn oder Österreich lehnen eine verpflichtende Quote zur Umverteilung der Menschen ab.